1. Angebot und Vertragsabschluss
- a) Allen Vereinbarungen/Angeboten liegen diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung gelten sie als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers setzen eine schriftliche Bestätigung der cb-brennstoffe GmbH voraus.
- b) Angebote sind freibleibend. Willenserklärungen der cb-brennstoffe GmbH sind nur in schriftlicher Form verbindlich.
- c) Erhält die cb-brennstoffe GmbH nach Vertragsabschluss Kenntnis über Tatsachen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, die geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, kann die cb-brennstoffe GmbH bis zur Leistungsstellung Sicherheit oder Vorkasse verlangen. Kommt der Käufer nicht rechtzeitig nach, kann die cb-brennstoffe GmbH vom Vertrag zurücktreten.
- d) Der Vertrag kann auch durch Dritte zustande kommen (z.B. Check24, Heizoel24, Esyoil). Mit Abgabe der Bestellung über Drittanbieter kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Käufer und der cb-brennstoffe GmbH zustande.
2. Beschaffenheit der Ware
Alle Muster, Proben und Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur annähernd.
3. Lieferung
- a) Allgemeines: Die cb-brennstoffe GmbH ist nur im Rahmen der tatsächlich verfügbaren Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmangel sind Mengenkürzungen/Teillieferungen zulässig. Abweichungen bis zu 10% liegen im Toleranzbereich; bei größeren Abweichungen können Aufschläge berechnet werden.
- b) Liefermenge: Maßgeblich ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen. Lieferung und Rechnungstellung erfolgen temperaturkompensiert gemäß § 10b EO-AV vom 21.06.1994 auf Basis einer Verladetemperatur von 15°C.
- c) Lieferfrist: Lieferfristzusagen sind annähernd; Garantie wird nicht übernommen. Lieferung erfolgt montags bis freitags zwischen 6 und 21 Uhr. Sonderwünsche können zusätzliche Aufschläge verursachen.
- d) Beförderungsart und -weg: cb-brennstoffe GmbH kann bei Bedarf andere Beförderungsarten oder Umschließungen wählen; zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
- e) Gefahrtragung: Die Gefahr geht bei Übergabe an den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche wegen unterwegs entstandener Schäden sind ausgeschlossen.
- f) Abnahme: Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, kann cb-brennstoffe GmbH Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ausführen, einlagern oder vom Vertrag zurücktreten.
- g) Beanstandungen/Mängel: Der Käufer muss die Lieferung sofort prüfen. Reklamationen sind unverzüglich zu melden. Bei tatsächlichen Mängeln besteht Anspruch auf Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung. Folgeschäden sind ausgeschlossen.
- h) Zusatzkosten: Zusätzlicher Aufwand bei Lieferung (z.B. Pistolenbefüllung, schwer erreichbarer Kunde) kann berechnet werden oder Rücktritt vom Vertrag erlauben.
- i) Höhere Gewalt: Unvorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen, Streik, Rohstoffmangel etc.) berechtigen zu Preiszuschlägen oder Vertragsrücktritt ohne Schadenersatzpflicht.
4. Beratung
Technische Beratung erfolgt nach bestem Wissen, ist aber unverbindlich und schließt Haftung der cb-brennstoffe GmbH aus.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der cb-brennstoffe GmbH. Bei Zahlungsverzug kann cb-brennstoffe GmbH vom Vertrag zurücktreten und die Ware abholen.
6. Zahlung
Die Ware ist bei Lieferung sofort und spesenfrei zu zahlen. Zahlungen per Vorkasse/Überweisung werden mit 15 € berechnet. Mahngebühren bis zu 25 € sind möglich. Stornokosten bis 35%. Verzugszinsen: Verbraucher 5%, Unternehmer 8% über Basiszinssatz.
7. Datenschutz
cb-brennstoffe GmbH verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO.
8. Widerruf
Heizöl: Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen wegen Preisschwankungen; außerdem ausgeschlossen nach Nr. 4 BGB, wenn Ware untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.
9. Bewertungen
Rechtswidrige oder verleumderische Bewertungen werden unverzüglich gelöscht. Kosten trägt der Bewertende. Schadenersatzansprüche vorbehalten.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist Minden.
11. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht.